Donald Trump verabschiedet Executive Order gegen Online Zensur und weitere Entwicklungen zu den Ausschreitungen innerhalb der USA

Von Manuel C Mittas

US-Präsident Donald Trump ist mal wieder in einen Kleinkrieg im Internet verwickelt. Diesmal hat Twitter, das Medium, über das Trump hauptsächlich kommuniziert, seinen Zorn auf sich gezogen. Nachdem er sich in der Vergangenheit schon mehrmals beschwerte, dass Twitter die Redefreiheit konservativer User einschränke, ist der Kurznachrichtendienst nun das Ziel seines neuesten politischen Angriffs. Am Donnerstagabend unterschrieb der Präsident eine sogenannte Executive Order, die sozialen Medien wichtige Rechte abspricht.

Ein Hauptpunkt der neuen Regelung zielt auf ein wichtiges Gesetz, das soziale Medien vor Klagen schützen soll. Laut dieses Gesetzes sind Twitter, Facebook und Co nicht für die Inhalte verantwortlich, die User auf ihren Seiten posten. Diese Immunität stellt Trump jetzt in Frage. Sollte er damit durchkommen, müssten die Netzwerke viel strenger kontrollieren, was gepostet wird – eine de-facto-Zensur wäre praktisch unvermeidbar. Ironischerweise könnten davon gerade, sagen wir mal, „leidenschaftliche“ Tweets wie die des Präsidenten betroffen sein. Aber darüber scheint sich Trump keine Gedanken gemacht zu haben. Es wäre lachhaft, wenn es nicht so ernst wäre.

„Eine kleine Handvoll sozialer Medien kontrolliert einen Großteil aller öffentlichen und privaten Kommunikation in den USA“, sagte der Präsident bei der Vorstellung der Order im Weißen Haus. „Sie haben unkontrollierte Macht, praktisch jede Form der Kommunikation zwischen Bürgern und in der weiten Öffentlichkeit zu zensieren, einzuschränken, zu bearbeiten, zu formen, zu verbergen, zu verändern.“

Er wolle dafür sorgen, dass diese Netzwerke kein Geld von Steuerzahlern mehr erhalten, und er werde nicht erlauben, dass sie amerikanische Bürger weiterhin terrorisieren.

Auslöser des Ganzen: Twitter hatte zwei Tweets von Trump, in denen er gegen Briefwahlen wetterte, mit einer Warnung versehen. Usern, die darauf klickten, wurde erklärt, dass eine Briefwahl längst nicht so betrugsanfällig sei, wie der Präsident es behauptete. In aller Öffentlichkeit auf seine Falschaussagen hingewiesen zu werden, und das auf dem Medium, wo er bisher ungehindert Hass und Halb- oder Unwahrheiten verbreiten konnte – das gefiel Trump natürlich gar nicht.Donald J. Trump@realDonaldTrump

Jetzt nimmt der Präsident also diese empfundene persönliche Beleidigung als Anlass, gegen die sozialen Medien vorzugehen – die hätten ja schon immer gegen konservative Politiker Partei ergriffen! Und das von dem Mann, der Twitter für seine persönlichen Hasstiraden gegen Andersdenkende nutzt wie kein anderer Politiker. Die Absurdität kennt keine Grenzen.

Abgesehen vom Trump-Getöse gilt aber: Twitter, Facebook und Co müssen sich gerade vor einem Ereignis wie der US-Präsidentschaftswahl fragen, wie sie mit politischen Falschaussagen ihrer User umgehen. Bei der letzten Präsidentschaftswahl spielten auf Facebook verbreitete Lügen eine Rolle bei Hillary Clintons Niederlage.

Dass Facebook-Gründer Mark Zuckerberg anlässlich des Trump-Twitter-Streits sagte, er halte Fact Checking politischer Statements nicht für eine Verantwortung sozialer Medien, ist naheliegend. Für faire Wahlen sind Warnungen vor Lügen, wie Twitter sie unter Trumps Tweets setzte, aber von unschätzbarem Wert. Das Netzwerk sollte das Fact Checking nicht beenden, sondern ausdehnen. Auf Politiker jeglicher Couleur, so der Zensurkönig Zuckerberg. Auch Google/YouTube betreiben sich bekanntlich an diesem Spiel

Hier sehen Sie die Offizielle Presse-Aussendung des Weissen Haus zur Internet Zensur:

https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/executive-order-preventing-online-censorship/?utm_source=link

Minneapolis. Der Tod des Afroamerikaners George Floyd hat erneut zu heftigen Protesten geführt. Der Bürgermeister sucht nun die Hilfe der Nationalgarde. Es droht eine weitere Eskalation.

Proteste, Plünderungen, Brandstiftungen und Tränengas: Die US-Stadt Minneapolis befindet sich nach dem Tod eines Schwarzen bei einem brutalen Polizeieinsatz in Aufruhr. Neben friedlichen Protesten kam es in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) den zweiten Tag in Folge zu schweren Ausschreitungen.

Bilder zeigten geplünderte und brennende Läden, die Polizei ging mit Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstranten vor. Der Gouverneur des Staates Minnesota, Tim Walz, hatte auf Twitter vor einer „extrem gefährlichen Lage“ gewarnt und die Menschen aufgefordert, die Gegend zur eigenen Sicherheit zu verlassen.

Bürgermeister Jacob Frey forderte angesichts der Proteste die Unterstützung der Nationalgarde an. Jeder habe das Recht, friedlich zu demonstrieren, aber die Stadt müsse die Sicherheit garantieren und die Infrastruktur schützen, sagte er am Donnerstag vor Journalisten. Die Proteste seien das Ergebnis von „aufgestautem Ärger und Trauer“ der schwarzen Gemeinschaft, sagte Frey. Er appellierte an die nicht-schwarze Bevölkerung, dafür Verständnis zu zeigen. Polizeichef Medaria Arradondo erklärte, die „allermeisten Menschen“ hätten friedlich protestiert. Die „Plünderungen und Brandstiftungen“ seien das Werk einer kleinen Gruppe gewesen, sagte er. Es habe auch einige leichte Verletzungen gegeben, fügte er hinzu.

Die Bundespolizei FBI und die örtliche Staatsanwaltschaft erklärten am Donnerstag in einer gemeinsamen Stellungnahme, den Ermittlungen zum Fall des toten Afroamerikaners George Floyd (46) und einer möglichen Anklage werde nun „höchste Priorität“ gegeben. Zuvor hatte auch US-Präsident Donald Trump eine rasche und gründliche Untersuchung versprochen. Trump versicherte am Mittwochabend (Ortszeit) auf Twitter: „Der Gerechtigkeit wird Genüge getan!“ Der Präsident nannte den Tod Floyds „sehr traurig und tragisch“.

Viele Demonstranten forderten bei friedlichen Protesten Gerechtigkeit für Floyd und eine rasche Verurteilung der involvierten Polizisten. Der Lokalsender CBS Minneapolis berichtete jedoch, einige Demonstranten hätten Feuer in mehreren Geschäften gelegt, darunter in einem Autoteileshop der Kette „AutoZone“. Auch ein Laden der Discounterkette „Target“ brannte, wie auf Fotos zu sehen war. Andere Bilder zeigten auch Zerstörung vor einer Aldi-Filiale. In anderen US-Städten wie Los Angeles und Memphis protestierten Menschen am Mittwoch ebenfalls, wie die Zeitung „USA Today“ berichtete.

Auslöser für die Wut und Empörung der Demonstranten war ein rund zehn Minuten langes Video von Floyds Tod, das sich wie ein Lauffeuer auf Facebook verbreitete: Ein weißer Polizist drückte sein Knie mehrere Minuten lang an Floyds Hals, der wiederholt um Hilfe flehte, bevor er das Bewusstsein verlor. Wiederholt sagte der Afroamerikaner: „Ich kann nicht atmen.“ Er starb kurz danach in einem nahen Krankenhaus. Die insgesamt vier involvierten Polizisten wurden entlassen.AnzeigeAnzeige

Auch zahlreiche US-Sportstars äußerten sich in den sozialen Netzwerken erschüttert über den Vorfall. „Wenn Euch dieses Foto nicht verstört und stinksauer macht, dann weiß ich auch nicht“, schrieb etwa Basketballer Stephen Curry auf Instagram zu einem Screenshot aus dem Video. Auch NBA-Topstar LeBron James äußerte sich, ebenso das NFL-Team der Minnesota Vikings und die deutsche Basketballerin Satou Sabally.

In den USA kommt es immer wieder zu Aufsehen-Erregenden Fällen von Polizeigewalt gegen Schwarze. Zuletzt hatte in den USA ein Clip aus dem Bundesstaat Georgia für Aufsehen gesorgt – ein verstörendes Handyvideo zeigte, wie der schwarze Jogger Ahmaud Arbery (25) offenbar von weißen Männern angegriffen und dann erschossen wurde. Nach der Tat im Februar hatte es zwei Monate gedauert – bis zur Veröffentlichung des Videos – bis es in dem Fall erste Festnahmen gab.


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