Büchertipp: Thomas Jäger/Verena Diersch/Stephan Liedtke – Was Europa wissen darf, Die Geheimdienste der USA und die europäische Politik / Orell Füssli Verlag

„Das größte Problem in der Welt der Geheimdienste ist die Vermischung von verdeckter Manipulation und Propaganda mit dem Sammeln von Informationen“ – Edward Snowden

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In diesem Wettbewerb sind es die grossen Akteure, die Richtung und Geschwindigkeit der Entwicklung und die Qualität der Information bestimmen. Die Europäische Union ist dabei in einer doppelt nachteiligen Lage. Einerseits fehlen ihr grosse, marktbeherrschende Digital-Unternehmen wie Microsoft, Apple, Google oder Huawei. Andererseits scheuen die Europäer vor gemeinsamen nachrichtendienstlichen Aktivitäten zurück.

Das stellt die EU-Staaten vor die Notwendigkeit, mit den amerikanischen Diensten zu kooperieren, obwohl die politischen Interessen der USA zunehmend von denen der EU abweichen. Doch die US-Geheimdienste sind ebenso eigenwillig wie eigennützig. Wie wahrscheinlich ist es, dass sie die europäischen Verbündeten und deren Politik über die ausgesuchte Weitergabe von Information lenken?

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Aussenpolitik an der Universität zu Köln sowie Mitglied der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste. Er beschäftigt sich vor allem mit Fragen der Aussen- und Sicherheitspolitik

Es waren die Enthüllungen des Insiders Edward Snowden, die die technischen Möglichkeiten der US-Geheimdienste, allen voran der National Security Agency (NSA), ins Blickfeld einer breiten Öffentlichkeit brachten, inklusive einem kleinen Einblick in Kooperationen mit europäischen Diensten. Wie asymmetrisch, aber trotz allem notwendig die Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa im Sicherheits- und Geheimdienstbereich ist, analysiert das neue Buch „Was Europa wissen darf. Die Geheimdienste der USA und die europäische Politik“ in anschaulicher Weise.

„Eine wesentliche Voraussetzung, um außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitisch handlungsfähig zu sein, besteht darin, über das entsprechende Wissen zu verfügen“, halten die Politologen Thomas Jäger, Verena Diersch und Stephan Liedtke in ihrer Einleitung fest. „Die amerikanischen Geheimdienste erfüllen diese Aufgabe gegenüber ihrer Regierung dabei effizienter und effektiver als die europäischen. Das liegt im Wesentlichen daran, dass diese über die Koordinierung ihres Vorgehens nicht hinauskommen.“

Späte Lehren

Wie diese „Koordinierung“ aktuell aussieht, darauf gehen die Autoren ausführlich in einer Bestandsaufnahme zur europäischen Sicherheitskooperation ein. „Der Ruf nach mehr Kooperation auf dem Gebiet der Sicherheit erschallt in der Europäischen Union immer dann besonders laut, wenn die Prävention versagt hat und eine Gefahr nicht abgewendet werden konnte. Dann ist die öffentliche Aufmerksamkeit wieder auf die mangelhafte Zusammenarbeit gerichtet und es wird gefragt, warum die Gefahren nicht erkannt und abgewehrt werden konnten“, heißt es zu Beginn des betreffenden Kapitels.

Letztlich geschehe aber nur begrenzt etwas, denn mehr Sicherheitskooperation gelte zwar „als effiziente und effektive Antwort auf die vielfältigen Sicherheitsgefahren“, sei aber auch „die Antwort, die bisher nicht gegeben“ werde. „Denn die dafür zuständigen Innenminister sind in der Europäischen Union nicht unbedingt die Speerspitze der Integrationsbemühungen. Sie wachen vielmehr eifersüchtig über ihre jeweiligen Fähigkeiten und Kompetenzen und scheuen sich, davon etwas abzugeben – was die Aufgabe der Sicherheitskooperation in der EU noch herausfordernder macht.“ Die Autoren stellen dar, wo die Sicherheitskooperation in den vergangenen Jahren ausgebaut wurde, thematisieren aber auch Hürden. So nehmen an der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) im Verteidigungsbereich beispielsweise nicht alle EU-Mitgliedstaaten teil, und an den unterschiedlichen Projekten im Rahmen von PESCO schon gar nicht.

Schwierige Kooperation

Die Europäer stünden bei der Gewährleistung ihrer Sicherheit „vor immensen Problemen“, täten aber vermutlich das momentan politisch Machbare, argumentieren die Experten. „Da es an einem weitergehenden Willen zur Integration der Fähigkeiten, häufig aber auch an diesen selbst mangelt, scheint die Vielzahl der Koordinierungs- und Informationsformate derzeit das politisch eben gerade noch mögliche Maß an effektiver sicherheitspolitischer Koordinierung darzustellen. Das ist sicher nicht der effizienteste Weg, um Sicherheit zu gewährleisten, weshalb die Debatte über weitere Integrationsschritte auch auf diesem Gebiet weitergehen wird. Aber es ist eine souveränitätsschonende Kooperation, die angesichts der Sensibilität des Handlungsfeldes und der aktuell disparaten politischen Entwicklungen in den EU-Mitgliedsstaaten derzeit wohl die einzig mögliche Form der Zusammenarbeit ist.“

Die konstatierte Schwäche in manchen Bereichen bringt die EU allerdings auch in Abhängigkeiten, wie die Politologen am Beispiel der Debatte über den Ausbau des 5G-Netzes und die Rolle des chinesischen Konzerns Huawei beschreiben. Denn hier gebe es eben keinen „eigenen europäischen Wettbewerber“, und für Europa stelle sich die Frage, „welchen großen Konzernen es bei der Ausstattung mit 5G-Technologie mehr vertraut: US-Unternehmen wie Intel oder dem chinesischen Huawei“. Die Auseinandersetzung biete somit auch „einen Vorgeschmack auf die Schwierigkeiten, die für Europa erwachsen, wenn es in wichtigen Fragen zwischen die Rivalen USA und China gerät und sich in Ermangelung eigener Fähigkeiten für eine der beiden Seiten entscheiden muss“.

Die „Intelligence Community“ als Werkzeug

Ausführlich wird in dem Buch auf die Geheimdienststrukturen in den USA eingegangen – von der historischen Entwicklung über den aktuellen Aufbau der „Intelligence Community“ und deren Anbindung an das Regierungssystem bis hin zu budgetären Aspekten und Kontrollmechanismen. Mehrfach betont wird in diesem Zusammenhang, dass die US-Geheimdienste nicht als „autonomer Akteur“ zu betrachten seien: Vielmehr sei die „Intelligence Community“ ein „besonderes außenpolitisches Instrument der amerikanischen Exekutive“. Erläutert werden zudem Grundbegriffe zum Thema Intelligence allgemein – vom „Intelligence Cycle“ und den zentralen Funktionen von Intelligence über die unterschiedlichen Maßnahmen und Quellen der Informationsbeschaffung bis hin zur Gefahr der Politisierung, wobei die betreffenden Kapitel zu den USA und Intelligence generell – auch zwangsläufig – an Fachjargon und Abkürzungen nicht gerade arm sind und entsprechend schwerfälliger erscheinen als die analytischeren Teile des Buches.

Die bereits angesprochene NSA-Affäre nimmt ebenfalls breiten Raum ein. Neben einer ausführlichen Chronologie der Ereignisse wird auf bekannt gewordene Methoden und Programme wie etwa Prism, Upstream und XKeyscore eingegangen. Deren Funktionsweise wird dabei ebenso erklärt wie die US-Rechtslage zur Sammlung, Speicherung und Auswertung von Daten. Diese Zusammenschau fällt mitunter recht technisch und detailreich aus, mit ihrer Hilfe gelingt es den Autoren allerdings auch zu verdeutlichen, über welche immensen Möglichkeiten die US-Geheimdienste den Veröffentlichungen nach verfügen – und in welcher schwierigen Lage sich die Europäer – Stichwort Datenschutz im wahrsten Sinne des Wortes – dadurch befinden.

Zusammenarbeit und Konkurrenz

„Zusammenarbeit ohne gleichzeitige Konkurrenz gibt es auf diesem Gebiet nicht. Die Interessenlage der europäischen Staaten ist also davon geprägt, dass sie erstens mit den führenden amerikanischen Diensten punktuelle oder dauerhafte Zusammenarbeit etabliert haben, anstreben oder wenigstens die Möglichkeit dafür offenhalten wollen. Zweitens die Ausforschung der eigenen Lage abwehren wollen. Drittens von der eigenen Bevölkerung unter Druck gesetzt werden, die amerikanische Datensammlung und -speicherung abzuwenden, wobei sie, viertens, gegebenenfalls genau davon profitieren, indem sie über geplante Anschläge informiert werden“, halten die Autoren dazu zusammenfassend fest.

Das Verhältnis der europäischen zu den US-amerikanischen Diensten ist nach Einschätzung der Politologen jedenfalls „sehr asymmetrisch“, das sei auch in der NSA-Affäre „für jedermann sichtbar“ geworden. „Die amerikanischen Geheimdienste sind als Frühwarnsystem der nationalen Sicherheit elementarer Teil der amerikanischen Sicherheitsstrategie und ermöglichen durch die Generierung von Intelligence die globale Ausgestaltung des amerikanischen Weltmachtanspruchs. Die europäischen Dienste hingegen bleiben hinter den Anforderungen, die sie erfüllen müssten, um auf Augenhöhe zu agieren, weit zurück. Denn für sich allein ist heute kein EU-Mitgliedstaat mehr in der Lage, die vielfältigen nachrichtendienstlichen Aufgaben zu erfüllen, die Regierungen gerne ihren Diensten übertragen würden. Dazu fehlen ihnen die Ressourcen, Geld, Technik und Personal.“

Überforderung für kleine Geheimdienste

Zwar könnten die größeren Dienste in der EU „noch einiges leisten; die kleineren hingegen sind häufig schon mit sehr spezifischen Aufgaben – z.B. der Überwachung von radikalisierten Personen (‚Gefährdern‘) – überfordert. Auch die innereuropäische Zusammenarbeit vermag es auf absehbare Zeit nicht, zu den Fähigkeiten der USA aufzuschließen, und kommt über die verabredete Koordination nationaler Fähigkeiten vielfach nicht hinaus.“

Und so blieben „die EU-Staaten, denen es weder gelingt, allein umfassende Intelligence zu produzieren, noch dies gemeinsam zu tun, auf andere Dienste angewiesen“, stellen die Autoren in ihren Schlussfolgerungen fest. Wobei die „intensivsten Beziehungen“ zu den US-Geheimdiensten bestünden, deren „primäre strategische Aufgabe“ aber eben nicht „in der Unterstützung europäischer Verbündeter, sondern in der Bewahrung des amerikanischen Weltmachtanspruchs“ liege.

Das Schicksal nicht in eigener Hand

„Solange dies so bleibt, können europäische Regierungen zwar behaupten, das Schicksal in die eigenen Hände nehmen zu wollen, sie können es aber nicht wirklich. Die europäischen Regierungen werden dies in jeder internationalen Krise zu spüren bekommen, zugleich aber alles dafür tun, dass ihre Abhängigkeit nicht allzu stark in die Öffentlichkeit tritt.

Die Öffentlichkeit in den europäischen Demokratien aber sollte sich bewusst sein: Der europäische Handlungsspielraum ist angesichts der asymmetrisch verteilten Fähigkeiten extrem begrenzt. Was Europa wissen darf, bleibt in Wirklichkeit außerhalb seines eigenen Gestaltungsvermögens.“ Ein lesenswertes Buch, das sich einem wichtigen, aber in der öffentlichen Diskussion über Sicherheitspolitik oft vernachlässigten Bereich widmet und Folgen des Ungleichgewichts zwischen Europa und den USA aufzeigt

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Was Europa wissen darf

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